Mit großem Bedauern haben wir den Austritt der Leipziger Abgeordneten Doreen Voigt aus der Landtagsfraktion des BSW Sachsen zur Kenntnis genommen. Frau Voigt hatte sich vor Aufstellung der Landesliste laut ihrer Aussage in der LVZ sehr um einen direkten Draht zum Landesvorsitz bemüht, trat dann aber nach ihrer Wahl auf Platz 3 der Parteilandesliste kaum öffentlich für das BSW im Wahlkampf auf. Eine Parteiaufnahme hat Frau Voigt abgelehnt. Auch bei der Auswahl ihrer Wahlkreismitarbeiter sowie ihres Leipziger Abgeordnetenbüros wurde die Partei zu keinem Zeitpunkt um Mitentscheidung gebeten.
Das passte auch zu ihrem politischen Profil: Von einer starken Nähe zu Linken und Grünen herkommend, hielt sie sich immer im Sinne der Brandmauerlogik strikt fern von der AfD. Dies gibt sie jetzt auch als Austrittsgrund an. An der Programmatik des BSW hat sich seit Beginn der Legislaturperiode nichts geändert. Schon als die AfD einen Landtagsvizepräsidenten stellte, war Doreen Voigt dabei. Dadurch scheint ihr Grund, sie käme mit der Nähe zur AfD nicht klar, eher vorgeschoben zu sein.
Frau Voigt sollte die Konsequenz ziehen und ihr Mandat abgeben! Dass sie dieses behalten will, ist für uns nicht hinnehmbar und Betrug an den Wählern des BSW. Anstatt die AfD zu schwächen, würde das Verhalten von Frau Voigt das Narrativ der AfD unterstützen. Eine Einzelperson ohne eigene Wählerbasis, die ausnahmslos wegen des Parteinamens zur Abgeordneten geworden ist, darf nicht ohne persönliche Mandatierung im Sächsischen Landtag arbeiten.
Wir fordern sie daher auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Landtagsmandat niederzulegen. Der erfahrene ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Muldentalkliniken Denny Trölenberg steht als Nachrücker bereit und würde, aus dem Landkreis Leipzig kommend, die Region Leipzig angemessen vertreten. Seine Kenntnisse in der Gesundheitspolitik werden im Angesicht der Herausforderungen für die Finanzstruktur der Pflege im Landtag von großem Vorteil sein. Wir wünschen Frau Voigt für ihre Zukunft alles Gute.
