Wie kaum eine andere Regierung in der Bundesrepublik zuvor hat die Ampel koalition Entscheidungen getroffen, denen sowohl fachliche Expertise als auch immer mehr die moralische Grundlage fehlen – sie vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung. Ob in der Bildung oder in der Wirtschaft – Deutschland verliert in allen Bereichen seine einst starke Position. Krieg statt Frieden, Rüstung statt Verhandlungen – die Liste könnte endlos weitergeführt werden. Niemals war unsere Politik so ideologiegetrieben wie seit der Regierungsübernahme durch die aus Grünen, FDP und SPD bestehende Regierung, die in der Bevölkerung als „Ampel“ zum Schreckgespenst verkommen ist.

Und ja, auch die Kommunalpolitik in unserer Stadt ist inzwischen bestimmt von parteitreuen Strukturen und vor allem von Interessenbündnissen zwischen den Parteien. Der Bürger als Souverän? – Fehlanzeige! Der Bürger als Mittelpunkt des Handelns? – Fehlanzeige!

...wie das die Bürger seit Jahren erfahren haben. Demokratie entsteht nur, wenn die von Ihnen, liebe Leipziger, gewählten Vertreter sich um SIE, um Sie als die BÜRGER kümmern! Keinem anderen sind die von Ihnen gewählten Vertreter verpflichtet. Das ist unser klarer Standpunkt!

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) steht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und steht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Am 9. Juni werben wir um Ihre Stimme für den Leipziger Stadt-Freiheit. Wir sind am 9. Juni 2024 von Ihnen in den Leipziger Stadtrat gewählt worden, um dort zu vertreten, was die Mehrheit der Leipziger will.

Die Aussage eines Politikers muss wieder etwas wert sein. Wir setzen uns für mehr Verbindlichkeit und Transparenz bei der Bürgerbeteiligung uns für mehr Verbindlichkeit und Transparenz bei der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehören Bürgerentscheide, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Dazu gehört, dass wir als Stadtratsfraktion den Bürgern regelmäßig im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung kompromisslos Rede und Antwort stehen. Wir sprechen uns gegen eine unangemessene Verengung der Meinungskorridore aus. Eine freie, offene, vorurteilsfreie Debatte muss möglich sein. Wir begegnen den Bürgern auf Augenhöhe.

Cancel-Culture – inzwischen eine moderne Form des Prangers, an den all die jenigen medial gestellt werden, deren Ansichten nicht dem Mainstream einzelner Interessengruppen entsprechen. Journalisten, Schauspieler, Politiker, Kunstschaffende, Schriftsteller werden zunehmend in der Öffentlichkeit diskreditiert, wenn Gesagtes, Geschriebenes oder Gestaltetes sich nicht in den „Fluss der öffentlichen Meinung einreiht“. Es entspricht unserem Selbstverständnis, einem breiten Meinungsspektrum offen und ergebnisorientiert gegenüberzustehen. Was wieder zählen soll, ist einzig das kluge Argument!

Die Aussage eines Politikers muss wieder etwas wert sein. Wir setzen uns für mehr Verbindlichkeit und Transparenz bei der Bürgerbeteiligung uns für mehr Verbindlichkeit und Transparenz bei der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehören Bürgerentscheide, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Dazu gehört, dass wir als Stadtratsfraktion den Bürgern regelmäßig im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung kompromisslos Rede und Antwort stehen. Wir sprechen uns gegen eine unangemessene Verengung der Meinungskorridore aus. Eine freie, offene, vorurteilsfreie Debatte muss möglich sein. Wir begegnen den Bürgern auf Augenhöhe.

Cancel-Culture – inzwischen eine moderne Form des Prangers, an den all die jenigen medial gestellt werden, deren Ansichten nicht dem Mainstream einzelner Interessengruppen entsprechen. Journalisten, Schauspieler, Politiker, Kunstschaffende, Schriftsteller werden zunehmend in der Öffentlichkeit diskreditiert, wenn Gesagtes, Geschriebenes oder Gestaltetes sich nicht in den „Fluss der öffentlichen Meinung einreiht“. Es entspricht unserem Selbstverständnis, einem breiten Meinungsspektrum offen und ergebnisorientiert gegenüberzustehen. Was wieder zählen soll, ist einzig das kluge Argument!

Wir wollen das Bus- und Bahnnetz ausbauen und günstiger machen. Schüler und Azubis sollen kostenfrei fahren. Zur Entspannung der Parksituation setzen wir uns für die Errichtung von Parkhäusern in den Wohngebieten ein. Geh-, Sehbehinderte, Ältere und Kinder müssen geschützt werden. Bisher geltende Tempobeschränkungen wollen wir kritisch überprüfen. Ein generelles Tempo 30 in der Stadt lehnen wir ab. Mit uns gibt es keinen weiteren Rückbau von Ausfallstraßen. Fahrräder sollen nicht vor Fußgängern oder Autos bevorzugt werden. Wir müssen wieder zu einer vernünftigen Balance zwischen Auto- und Fahrradfahrern zurückfinden. Ideologische Borniertheit muss raus aus der Verkehrsplanung. Wir setzen uns für einen funktionierenden Winterdienst ein, der Geh- und Radwege genauso wie Straßen schnee- und eisfrei hält.

Wir werden mit allen Mitteln der Politik dafür eintreten, dass die Stadt endlich damit beginnt, ausreichend bezahlbare Wohnungen zu errichten. Das entspannt den Wohnungsmarkt nachhaltig und realistisch. Alle Mieten sollen in ein Register aufgenommen werden, um den realen Mietspiegel berechnen zu können. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass auch seitens der kommunalen Wohnungsunternehmen Mieten sozialverträglich gestaltet werden. Wir wollen die Kapazitäten der Verwaltung ausbauen, um Wohngeld-Anträge schneller zu genehmigen. Zum Schutz eines jeden Mieters ist es für uns selbstverständlich, dass Wasser, Heizung und Strom niemals zwangsabgestellt werden dürfen. Für uns ist es ein Gebot der Menschlichkeit, dass alle Bürger unserer Stadt ein Dach über dem Kopf haben müssen und niemand gezwungen ist, bei Wind und Wetter die Nacht auf der Straße zu verbringen. Für Wohnungsprivatisierungen nach 1990 wollen wir wegen vieler offener Fragen einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Schulpolitik ist Ländersache. Dennoch werben wir auch in Leipzig für ein handwerk- und techniknahes Schulkonzept im Geiste der Allgemeinbildenden Polytechnischen Oberschule. Dabei müssen erst Lesen, Schreiben und Rechnen erlernt werden. Danach können Digitalgeräte altersgerecht und ent sprechend den kognitiven Fähigkeiten sinnvoll genutzt werden. Auch muss jedes Kind bei Interesse ein Musikinstrument lernen und im Chor singen können. Der Bundeswehr wollen wir das Werben an Schulen verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landes ebene die erforderlichen gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen getroffen werden für kluge Schulkonzepte, mehr Personal und kleinere Klassen. Statt Kita-Schließungen wollen wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Mittagessen in Kita und Schule sollen von der Stadt gezahlt werden. Auch der Eintritt bei Zoo und Museen soll für Kinder kostenfrei sein. Wir wollen Einrichtungen der Jugendarbeit wie Begegnungsstätten, Jugend- und Kulturtreffs erhalten und besser ausstatten.

Für die Pflege der Grünflächen sollen mehr Landschaftsgärtner eingestellt werden. Beispielsweise sind der Zustand des Rosentals und des Wilhelm-Külz-Parks über die Jahre so vernachlässigt worden, dass das Stadtbild Schaden nimmt. Außerdem soll der Leipziger Auwald besser geschützt werden. Wir setzen uns für das Pflanzen von Straßenbäumen ein. Bei öffentlichen Gebäuden sollen Dachbegrünungen und Photovoltaik angestrebt werden. Wir wollen Spiel- und Sportplätze ausbauen, Sportstätten länger öffnen lassen und ihren Eintritt senken. Weiterhin setzen wir uns für die Aufstellung von mehr Abfalleimern und mehr öffentliche Toiletten im Stadtraum ein. Schrebergärten müssen erhalten und geschützt werden.

Zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten wollen wir Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen. Wir arbeiten gegen Fluchtursachen. Wir sprechen uns gegen die Herstellung und den Transport von Rüstungsgütern in Leipzig aus. In der Stadt wollen wir Friedensinitiativen fördern und in Schulen und Kindertagesstätten friedenspädagogische Angebote. Wir befürworten eine offene Diskussion zur Lösung der aktuellen internationalen Konflikte und wollen dafür sorgen, dass der aktuellen internationalen Konflikte und wollen dafür sorgen, dass Leipzig unter seinem Ortsschild den Zusatz „Stadt des Friedens“ mit Berechtigung tragen kann. Der Ukraine-Krieg und seine mögliche nukleare Eskalation bedroht auch den Frieden für die Stadt Leipzig – eine Stadt, die zu beiden Seiten dieser Kriegsfront vielfältige Verbindungen hat. Das Leipziger BSW wird darauf hinwirken, dass die Stadt Leipzig ihre Mitgliedschaft im internationalen Bündnis „Mayors for Peace“ endlich mit Leben erfüllt. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister den jüngsten Appell der Organisation für einen Waffenstillstand in der Ukraine zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit anderen „Mayors for Peace“ einen Besuch sowohl in Kiew als auch in Moskau zu organisieren, um beiden Oberbürgermeistern diesen Appell zu erläutern und so Öffentlichkeit für die Forderung zu schaffen.