Aktuelles
Antrag: Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Kononowitsch-Brüder wurden im März 2022 in unserer Partnerstadt Kiew verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Ihnen wurde Waffenbeschaffung, umstürzerische Verschwörung und staatszersetzendes Verhalten zur Last gelegt. Keines dieser Vergehen konnte in irgendeiner Weise belegt werden und nach ihrer Verhaftung wusste niemand, wo sie waren, und sie hatten keinen Kontakt zu…
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…Folgen Sie uns in den
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Reden in der Ratsversammlung
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Anlässlich des Leipziger Ostermarsches am 19.04.2025 hat BSW-Stadtrat Thomas Kachel eine Rede gehalten. Wir veröffentlichen nachfolgend das Skript.
Mit Diplomatie auf kommunaler Ebene zum sofortigen Waffenstillstand
Die Doomsday Clock steht auf 89 Sekunden vor 12! Daher wirbt Thomas Kachel am 12. Februar 2015 im Leipziger Stadtrat dafür, dem BSW-Antrag zuzustimmen, welcher sich für die Unterstützung des Appells der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausspricht und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen…
Wie wir den Haushalt 2025/26 finanzieren und wo wir investieren wollen
Wir stehen vor einem durch eine signifikante Schuldenaufnahme getragenen Haushalt, um unter anderem die Schuldenbremse auf anderen Ebenen trotz steuerlicher Gesamtinstitutionalität der Bundesrepublik Deutschland zu kompensieren. Letzten Endes ein paradoxer Vorgang. Die Strategie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit besteht in dieser Lage darin, alle sinnvollen wirtschaftlichen…Positionen
Einsatz für Frieden tut auch weiter Not
Wie wir Leipziger auch auf kommunaler Ebene dem Engagement für Frieden helfen können, verdeutlicht eine Nachricht aus Kiew: Nicht nur in Russland werden Kriegsgegner verfolgt. Auch in Leipzigs Partnerstadt werden Männer nicht selten mit Gewalt an die Front gezwungen. Dies droht jetzt auch den Kononowitsch-Brüdern, die sich klar gegen den…
Zukunftsmusik für Leipzig
Letztens habe ich mich über eine Petition gefreut. Sie regte eine Bürgerbefragung dazu an, ob eine Leipziger Schule nach Hanns Eisler benannt werden soll. Egal ob dies nun der passende Weg ist oder, wie üblich, die AG Schulbenennungen zum Zuge kommt – dem Petenten gebührt Dank für sein Engagement, die…
Freiheit, Einheit, Denkmal?
2008 kam von Berlin aus die Denkmalidee über Leipzig und geistert seitdem variantenreich umher. Auch der letzte Anlauf mit „Banner, Fahnen, Transparente“ vermochte es nicht, die Stadtgesellschaft zu einen. Die weißen Flächen bleiben sicher nicht lang blank und bedeuten Folgekosten in Zeiten schwierigen Haushaltens...Anträge & Anfragen im Leipziger Stadtrat
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