Angesichts der unverantwortlichen Aufrüstungsoffensive und der weiter wachsenden Kriegsgefahr wird das BSW dringender gebraucht denn je. Deutschland braucht eine Partei, die entschlossen an die Verpflichtung zu Frieden und das Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen durch das Grundgesetz aus der Erfahrung zweier Weltkriege erinnert. Vom bereits abgewählten Bundestag wurde in US-Vasallentreue der Weg freigemacht, in gigantischem Ausmaß Schulden für Rüstung und militärisch nutzbare Infrastruktur aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der nahezu absurden Ausgabenhöhe von 215,3 Milliarden Euro, die fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2024 bedeutet hätten, werden massive Kürzungen, beispielsweise beim Sozialstaat, nicht lange auf sich warten lassen. Gleichzeitig wird eine Sanktionspolitik aufrechterhalten und sogar verschärft, welche hauptsächlich der deutschen Wirtschaft schadet. Politiker von CDU bis Linkspartei nehmen damit sehenden Auges in Kauf, dass deutsche Unternehmen in andere Länder abwandern, weil sich eine Produktion in Deutschland wegen der Energiepreise immer weniger rechnet. Diese Politik geht an Leipzig nicht vorbei: Die Einnahmen der Stadt, welche sich zu einem sehr großen Teil aus der Gewerbesteuer hiesiger Unternehmen speisen, gehen signifikant zurück. Vor diesem Hintergrund bleiben dringend notwendige Investitionen aus – während die Stadt jedoch an überteuerten Prestigeprojekten wie beispielsweise dem Neubau des Naturkundemuseums festhält. Sachpolitik, welche ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verpflichtet ist, bleibt der Maßstab unseres Handelns. Wir kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben sowie die Förderung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein wichtiger Korrekturfaktor in der deutschen Politiklandschaft. Wir wollen die Stimme für Mitbürger sein, welche der etablierten Politik enttäuscht den Rücken gekehrt haben. Wir haben den Anspruch, die deutsche Politik insgesamt zu verändern. Dabei ist entscheidend, anders als die anderen Parteien zu bleiben und die Säulen unserer Programmatik organisch miteinander zu verbinden.
Aus den verschiedenen Denktraditionen muss im Zuge der Erarbeitung eines Parteiprogramms ein gemeinsames Neues entstehen; dazu wollen wir unseren aktiven Beitrag als Leipziger Stadtverband leisten. Von uns soll das Signal ausgehen, dass es keine Strömungskämpfe, die in der Regel verdeckte Machtkämpfe um Personal sind, wie in anderen Parteien braucht: In einer achtsamen innerparteilichen Demokratie werden sich die besten Argumente für Vernunft und Gerechtigkeit durchsetzen. Unsere Verankerung vor Ort ist dabei die notwendige Voraussetzung für gelingende Politikarbeit aller Ebenen der Partei.
Wir wollen nah bei den Menschen sein. Wir sind stark, wenn wir die Interessen der übergroßen Mehrheit vertreten und dabei entschlossen, empathisch-sachlich und unbestechlich bleiben. Und wir sind anders als die anderen, wenn wir Sorgen und Ängste, welche uns aus der Bevölkerung entgegengebracht werden, in konkrete Politikveränderungsvorschläge übersetzen – anstatt sie ideologisch verbrämt wegzuwischen. Wie unsere junge Partei zukünftig wahrgenommen werden wird, liegt auch an jeder und jedem von uns. Lasst uns das als Herausforderung begreifen und gemeinsam vorangehen.
 Zum Stadtverband werden zumindest bis Jahresende noch ständig neue Mitglieder hinzukommen. Wir müssen ihnen schnell eine politische Heimat bieten. Regelmäßige Bildungsveranstaltungen und Foren für den politischen Austausch – z.B. über die Diskussion des neuen Parteiprogramms – sollen unsere Gruppe zusammenschweißen.
Nach dem BSW-Bundesparteitag am 6. Dezember wollen wir uns mit der Gründung von Ortsgruppen stärker in den Stadtteilen verankern. Dabei werden wir unsere Kräfte auf erste Ortsgruppen als ausgewählte Pilotprojekte konzentrieren, indem Mitglieder aus benachbarten Stadtbezirken um Unterstützung gebeten werden. So können wir mit begrenzten Ressourcen nachhaltig Präsenz aufbauen und lokale Partner für politische Veränderung gewinnen. So schaffen wir Schritt für Schritt einen Stadtverband, der nicht nur quantitativ wächst, sondern im Alltag der Menschen sichtbar und wirksam wird.
Nach einem halben Jahr soll eine systematische Auswertung und Verallgemeinerung der gemachten Erfahrungen stattfinden sowie über die Gründung weiterer Ortsgruppen entschieden werden. Der Stadtvorstand wird beauftragt, mögliche Stadtteile für solche Ortsgruppen-Gründungen auf Basis von Wahlkampferfahrungen und Wahlanalysen auszuwählen, die Kräfte dafür zu bündeln und jeweils ein erstes Treffen in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stadträten und Stadtbezirksbeiräten zu initiieren. Gemeinsam mit Unterstützern als zukünftigen Mitgliedern wollen wir verschiedene Formate entwickeln und erproben.
Erste Ideen sind: regelmäßige Infostände, Bürgerbefragungen (beispielsweise zu einzelnen Bauprojekten und anstehenden Entscheidungen im Stadtrat), lokale Problemlagen im Sinne unseres Programms aufgreifen, Austausch mit relevanten Vereinen und Präsenz auf Stadtteilfesten. Wir fördern die parteiinterne Vernetzung auf Landesebene und das Einbringen der Leipziger Mitglieder in die landesweiten Arbeitsgemeinschaften. Als Stadtverband streben wir an, zweimal jährlich alle Leipziger Haushalte in geeigneter Form über unsere Arbeit zu informieren. Unsere Website sowie unsere Social-Media-Seiten sollen aktuell und verständlich über unseren Stadtverband informieren und wichtige Parteiinformationen verbreiten.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Die benannte Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse hat überhaupt erst die Voraussetzung zum Erreichen des Fünf-Prozent-Ziels ohne Sofort-Kahlschlag geschaffen. Die Bindung eines Geldvolumens von fünf Prozent des BIP bedeutet, dass in den kommenden Jahren weit über 200 Milliarden Euro jährlich in Rüstung und Kriegsvorbereitung flössen – Geld, das ohne Zweifel an anderer Stelle fehlen wird.
Schon jetzt ist absehbar: Jeder zusätzliche Euro für Panzer und Raketen wird zumindest mittelfristig harte Einschnitte bei Bildung, Gesundheit, Kultur oder kommunaler Daseinsvorsorge bedeuten. Darüber hinaus werden Kürzungen im Sozialbereich auf höheren Ebenen zu kommunaler Kostensteigerung bei Pflichtaufgaben wie z.B. im Sozial- und Jugendbereich führen, während die Sanktionspolitik immer stärker die Leipziger Einnahmen über die Gewerbesteuern schmälert. Dies gefährdet insgesamt dringend notwendige kommunale Zukunftsinvestitionen, etwa beim Wohnungsbau, beim Schulbau oder beim Ausbau der Straßenbahn.
Als BSW lehnen wir diesen Kurs der Aufrüstung, des Sozialabbaus und einer Außenpolitik, die auf Abschreckung und Kriegstüchtigkeit statt auf Diplomatie und Völkerverständigung setzt, entschieden ab. Zudem werden wir die fortschreitende Militarisierung nicht hinnehmen, sondern aktiv werden: Insbesondere werden wir uns dagegen wenden, dass Leipziger städtische Infrastruktur im Rahmen des Operationsplans Deutschland der Bundeswehr kriegstüchtig gemacht werden soll. Denn wir wissen: Der einzige effektive Schutz gegen einen Krieg in Europa, der in jedem Fall früher oder später zum Atomkrieg würde, ist, ihn nicht zu führen.
 Gemeinsam mit anderen Friedenskräften wollen wir für Leipzig als eine Stadt des Friedens und Impulsgeber einer breiten bundesweiten Friedensbewegung streiten. Der Stadtvorstand erhält den Auftrag, gemeinsam mit der Friedensgruppe einen „Runden Tisch Frieden“ in Leipzig einzurichten. Dabei sollen Friedensinitiativen, Gruppen sowie Vertreter aus Wirtschaft, Kirchen und anderen Bereichen eingebunden werden. Ein gemeinsames Projekt kann das Engagement für den Namenszusatz "Friedensort Leipzig" oder "Leipzig – Stadt des Friedens" sein. Zudem soll der Stadtvorstand die Erstellung von Informationsmaterial zur militärischen Nutzung des Flughafens prüfen. Es wird eine enge Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden angestrebt.

Auf dem Wohnungsmarkt hat die Bundespolitik entschieden versagt. Sie hat die Bürger nicht vor rasant steigenden Wohnkosten geschützt, sondern die Teuerung durch falsche Vorgaben und mangelnde Regulierung weiter angetrieben. Immer mehr Menschen können kaum noch ihre Miete bezahlen, so auch in Leipzig. Der von der alten Bundesregierung versprochene Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen wurde meilenweit verfehlt.
Zudem hat die Landesregierung nicht ausreichend kofinanziert, um der Leipziger Problemlage auch nur annähernd Herr zu werden. Gleichzeitig fallen jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue gebaut werden. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende beim Wohnungsneubau!

In den letzten Monaten wurde in Leipzig vermehrt über den Zustand von Schulgebäuden, welche im Gegensatz zu Personalfragen und Lehrplänen in der kommunalen Zuständigkeit liegen, diskutiert. Dringender Sanierungsbedarf nach teils jahrzehntelangem Warten, die Problematik der Auslagerungsschulen, zähe Bauprozesse und Planungsunsicherheiten angesichts von Haushaltsgenehmigung und ausbleibenden Fördermitteln. An Kitas als Vermittlungsangebote frühkindlicher Bildung ist dabei genauso zu denken.

Wir haben Experten zu einer Vielzahl weiterer Themen in unseren Reihen, die wir stärker zur Mitarbeit motivieren wollen. Beispielhaft genannt seien dabei Gesundheit, Soziales, Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, welche mit Beschlüssen zu fachpolitischen Leitlinien auf folgenden Stadtparteitagen entsprechend untersetzt werden können.

Anfang 2027 erwartet uns in Leipzig die Wahl des Oberbürgermeisters. Der Stadtvorstand wird diesen nächsten Leipziger Wahlkampf langfristig vorbereiten. Es ist ein wichtiger Lackmustest, ob uns der lokale Parteiaufbau gemeinsam gelungen ist.