Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte und Stadträte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
zu den den Haushalt der Stadt Leipzig betreffenden zentralen welt- und bundespolitischen Entwicklungen habe ich in meiner Rede vom 21. November letzten Jahres das grundsätzlich Nötige gesagt. Auf Landesebene bleibt das Problem der Schuldenbremse, die sparbedingten Verfallsfolgen der letzten Jahre sowie das auch daraus resultierende Engerwerden der kommunalen Handlungsspielräume. Wir stehen deshalb vor einem durch eine signifikante Schuldenaufnahme getragenen Haushalt, um unter anderem die Schuldenbremse auf anderen Ebenen trotz steuerlicher Gesamtinstitutionalität der Bundesrepublik Deutschland zu kompensieren. Letzten Endes ein paradoxer Vorgang.
Ein ebenfalls paradoxer Vorgang wird sich für den Leipziger Haushalt möglicherweise aus dem durch Donald Trump angekündigten Zollkrieg gegen die Europäische Union ergeben. Die Europäische Zentralbank wird weiter die Zinsen senken, um den Euro abzuwerten und die Zölle zu kompensieren, was unsere Zinszahlungsverpflichtungen trotz zu erwartender Verschlechterung der Wirtschaftslage erst mal erleichtern wird. Die vorliegende höhere Schuldenaufnahme im kommunalen Haushalt ist also unter diesem Gesichtspunkt möglicherweise perspektivisch für uns weniger belastend, als sie zurzeit manchen erscheint. Dennoch können freiwillige kommunale Aufgaben nicht auf Dauer von Schulden getragen werden, genauso wenig wie der Bund weiter den Kommunen ohne Bundesgegenfinanzierung weitere Pflichtaufgaben aufladen kann.
Die Strategie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit besteht in dieser Lage darin, alle sinnvollen wirtschaftlichen und am Ende steuerwirksamen Investitionen zu unterstützen, weshalb wir die an Zukunftstechnologien orientierte Clusterförderung der Stadt Leipzig sehr begrüßen. Ich empfehle dazu den gestern vom Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Dr. Magerl, verschickten Brief. Wir unterstützen jedes Wort darin und wollen die Leipziger Wirtschaft primär durch zwei Initiativen der Arbeitsmarktförderung zur besseren Gewinnung von Fachkräften unterstützen. Erstens durch den Ausbau der praktischen Berufsorientierung an Gymnasien und Oberschulen und zweitens durch den Aufbau eines ehrenamtlichen Arbeitsvermittlungszentrums. Junge Menschen brauchen durch den starken Komplexitätsanstieg der modernen Berufswelt sowie den damit verbundenen Rückgang der familiären Unterstützung in der beruflichen Findungsphase mehr solcher Angebote, auch um Jugendhilfe und staatliche Arbeitsvermittlung sbedarfe zu senken. Gerade letztere und die dazugehörenden Sozialkosten bei Einkommenslosigkeit würden durch verstärkte Bemühungen bei der passgenaueren Vermittlung von Anstellungen verringert werden.
Bisher nicht überzeugt hat uns dagegen das Ausmaß der Investitionen in den Fernwärme-Ausbau. Ein funktionierendes Gasnetz mit viel Aufwand, Kosten und Belastungen für die Anwohner zu ersetzen und dann am Ende weiter Gas in den Kraftwerken zu verbrennen, erscheint uns nicht verhältnismäßig. Wir sind dort weiterhin offen für Vorschläge aus der L-Gruppe, den Fernwärme-Ausbau von den Investitionen in den Bereichen Wasser und Verkehr abzutrennen und dann für diese die Mittel freizugeben.
Im Bereich Wohnen möchten wir als fortgesetztes Pilotprojekt die Ankauf-Förderung für Eigentümer Gemeinschaften für zwei Jahre erhöhen sowie die Zweitwohnungssteuer anheben. Dabei wünschen wir uns Regelungen, die Menschen in Ausbildung in einer solchen Situation nicht zusätzlich belasten.
Im Bereich Innere Sicherheit möchten wir den Kolleginnen und Kollegen der Freiwilligen Feuerwehren eine angemessenere Würdigung ihres aufopferungsvollen Dienstes am Gemeinwohl und zum Schutz der Gemeinschaft ermöglichen und die Aufwandsentschädigungen für Einsätze erhöhen. Wer Steuern zahlt und in seiner Freizeit rund um die Uhr und bei allen Wetterbedingungen bereit steht, unser aller Leben zu retten, arbeitet doppelt für die Allgemeinheit und sollte entsprechende Unterstützung genießen.
Um mehr Gelder für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Investitionen freizumachen und unsere Vorhaben zu finanzieren, streben wir eine Verschlankung der Verwaltung unter anderem durch die Verkleinerung der Referate, Strategische Kulturpolitik, Demokratie und Gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz an. Die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sollen an anderen Stellen eingesetzt werden, um weitere Kräfte für die Bürgerbüros und ähnliche städtische Angebote zu gewinnen.
Zur Förderung der Gesundheit der in der Verwaltung Beschäftigten haben wir vorgeschlagen, das betriebliche Gesundheitsmanagement aufzustocken. Das ist bereits geschehen.
Im Bereich Kultur fordern wir einen Bürgerentscheid beim Freiheits- und Einheitsdenkmal. Mit der Vermutung, dass dieser negativ ausfallen wird. Das Neue Schauspiel und das Literaturhaus wollen wir in die institutionelle Förderung aufnehmen, um ihre den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkende Arbeit aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite wollen wir die institutionelle Förderung von Conne Island, Werk II und naTo überprüfen. Wir haben den Verdacht, dass die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Anspruch, Menschen und Gruppen miteinander in Austausch zu bringen, die sich im Alltag nicht mehr begegnen bzw. nicht mehr miteinander sprechen, dort durch eine zu exklusive Kultur nicht ausreichend Berücksichtigung findet und sind aktuell im Gespräch mit den Einrichtungen über unseren dazu vorgelegten Antrag.
Um auf kultureller Ebene weitere Impulse für Völkerverständigung zu setzen, wollen wir palästinensische Kulturveranstaltungen im Geiste des von Daniel Barenboim gegründeten West-Eastern Divan Orchestra fördern. Und um Leipzig als Stadt der friedlichen, internationalen Entwicklung und des Handels zu würdigen und zu präsentieren, wollen wir die Ausschreibung eines Wettbewerbs für ein Friedens denkmal zum Thema Schwerter zu Pflugscharen am Willy-Brandt- Platz finanzieren. Darüber hinaus sind wir weiterhin offen für vernünftige Vorschläge und sachdienliche Hinweise.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
