Beiträge zu Soziales

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    Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Geburtsjahr und weiteren…

    BSW Fraktion. 15. Mai 2025
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    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Die Reallöhne und…

    Bernd Bahr. 5. Mai 2025
  • Haushalt 2025/26 - Eric Recke

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    Wir stehen vor einem durch eine signifikante Schuldenaufnahme getragenen Haushalt, um unter anderem die Schuldenbremse auf anderen Ebenen trotz steuerlicher Gesamtinstitutionalität der Bundesrepublik Deutschland zu kompensieren. Letzten Endes ein paradoxer Vorgang. Die Strategie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit besteht in dieser Lage darin, alle sinnvollen wirtschaftlichen und am Ende steuerwirksamen Investitionen…

    Eric Recke. 15. Januar 2025

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