Antragsnummer: VIII-A-00344-NF-03
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Vorsitzenden der internationalen Organisation „Mayors for Peace“, die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, in einem Appell dazu aufgerufen, sich für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.[1] Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation dieses Konflikts. Schon zu Beginn des Krieges hat sich der grüne Oberbürgermeister von Hannover, der deutschen Lead-Stadt der „Mayors for Peace“, für Kontakte zu russischen Kommunen ausgesprochen.[2]
Durch seine Geschichte hat Leipzig vielfältige Verbindungen zu beiden Seiten im Ukraine-Krieg. Unsere Stadt ist von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in vielfältiger Weise betroffen, zuvörderst durch die Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor dem Krieg flüchten, aber auch durch wirtschaftliche Härten. Die Möglichkeit einer Beteiligung der NATO und damit Deutschlands an diesem Krieg steigert auch das Risiko für die Stadt Leipzig, bei einer nuklearen Eskalation zum Ziel zu werden. Daher ist die anhaltende Sprachlosigkeit zwischen Russland und dem Westen auch für unsere Stadt eine fortwährende Gefahr.
Der Bürgermeister sollte dem Appell der Vorsitzenden der Organisation „Mayors for Peace“ folgen und seinen Beitrag leisten, um auch kommunalpolitisch ein Zeichen für Dialog und Entspannung zu setzen, wenn andere politische Ebenen dazu (noch) nicht in der Lage sind.
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung.
2. Der Stadtrat ist – wie die Verfasser des Appells – der Auffassung, dass alle Schritte in Richtung eines sofortigen Waffenstillstands auf allen Ebenen zu unterstützen sind – auch auf der Ebene des kommunalen Austauschs. Denn nicht nur das fortgesetzte sinnlose Sterben in der Ukraine ist für alle Leipziger unerträglich. Der Stadtrat teilt ebenso die Sorge der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki um eine erhöhte atomare Bedrohung auch für unsere Stadt Leipzig, im Falle einer Ausweitung des Krieges. Diese Gefahr muss unbedingt gebannt werden.
3. Der Oberbürgermeister wirbt als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf der Ebene der internationalen Kontakte für die Ziele des Netzwerkes.
4. Dafür sollte der Oberbürgermeister erneut eruieren, inwiefern es aktuell eine Bereitschaft zu Konsultationen mit russischen Kommunen (oder einer von ihnen) gibt. Die Konsultationen sollen dazu dienen, den Gesprächspartnern die Verurteilung des Kriegs durch alle Leipziger deutlich zu machen, aber ebenso dazu, andauernde Gesprächsbereitschaft – auch über kommunale Kanäle – zu signalisieren.
Bearbeitungsstand des Antrags im Ratsinformationssystem:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2020348&refresh=false
Verweise:
[1] https://www.mayorsforpeace.org/wp-content/uploads/2024/file-2402-MfP_Joint_Appeal_Feb_2024_E.pdf
[2] https://www.fr.de/politik/die-mayors-for-peace-sind-aktiver-denn-je-91713553.html
