Antragsnummer: VIII-A-00344
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die beiden Vorsitzenden der internationalen Organisation „Mayors for Peace“, die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, in einem Appell dazu aufgerufen, sich für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.[1] Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation dieses Konflikts. Schon zu Beginn des Krieges hat sich der grüne Oberbürgermeister von Hannover, der deutschen Lead-Stadt der „Mayors for Peace“, für Kontakte zu russischen Kommunen ausgesprochen.[2]
Durch seine Geschichte hat Leipzig vielfältige Verbindungen zu beiden Seiten im Ukraine-Krieg. Unsere Stadt ist von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in vielfältiger Weise betroffen, zuvörderst durch die Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor dem Krieg flüchten, aber auch durch wirtschaftliche Härten. Die Möglichkeit einer Beteiligung der NATO und damit Deutschlands an diesem Krieg steigert auch das Risiko für die Stadt Leipzig, bei einer nuklearen Eskalation zum Ziel zu werden. Daher ist die anhaltende Sprachlosigkeit zwischen Russland und dem Westen auch für unsere Stadt eine fortwährende Gefahr.
Der Bürgermeister sollte dem Appell der Vorsitzenden der Organisation „Mayors for Peace“ folgen und seinen Beitrag leisten, um auch kommunalpolitisch ein Zeichen für Dialog und Entspannung zu setzen, wenn andere politische Ebenen dazu (noch) nicht in der Lage sind.
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung.
2. Er fordert den Oberbürgermeister als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf, in den kommenden Monaten auch auf der Ebene der internationalen Kontakte zwischen Kommunen in Gesprächen und Auftritten in diesem Sinne zu werben und insbesondere Gespräche v.a. mit der Partnerstadt Kiew und mit Moskau oder einer anderen russischen Großstadt (etwa Saratow, mit dem bereits eine Städtepartnerschaft erwogen wurde) zu führen. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen Bürgermeistern der „Mayors for Peace“ erfolgen.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im März 2025 über seine Aktivitäten im Hinblick auf die Zielsetzung des Aufrufs der „Mayors for Peace“.
Bearbeitungsstand des Antrags im Ratsinformationssystem:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2020348&refresh=false
Verweise:
[1] https://www.mayorsforpeace.org/wp-content/uploads/2024/file-2402-MfP_Joint_Appeal_Feb_2024_E.pdf
[2] https://www.fr.de/politik/die-mayors-for-peace-sind-aktiver-denn-je-91713553.html