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Keine Prestigeprojekte in Zeiten knapper Kassen

21. November 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, werte Kollegen und Gäste,

Anekdoten erspare ich mir heute, die würden aus Bauberatungen der letzten zehn Jahre stammen und betreffen ähnliche Projekte. Darüber spricht man eher nicht so gerne. Das ist auch einer unserer Gründe, weswegen wir mit Nein votieren werden bezüglich des Naturkundemuseums.

Wir haben nichts gegen die Nutzung oder gegen das Naturkundemuseum als solches. Natürlich braucht es ein Naturkundemuseum und das muss es auch in Zukunft geben hier in Leipzig. Und wir haben auch nichts gegen die Sanierung des ehemaligen Bowlingtreffs. Wir sprechen uns sogar explizit dafür aus, dass dieses Gebäude erhalten bleibt. Wir sind für den Erhalt des Bowlingtreffs und möchten auch eine weitere Nutzung für dieses Gebäude umsetzen.

Zum Entwurf[1], den wir vorliegen haben, zum Naturkundemuseum: es ist ein schicker Entwurf, durchaus. Und auch dem Erhalt, der Sanierung des Bowlingtreffs kann man zustimmen. Auch die Ortswahl, auf dass man das Naturkundemuseum dort unterbringen möchte. Auch die 74 Millionen Euro sind alles verständliche Punkte, weswegen man dafür plädieren kann. Nichtsdestotrotz, was aber hier entscheidend ist, ist der Kontext des Ganzen.

Da spielen die 74 Millionen € Fördermittel eine sehr geringe Rolle. Wir haben es im Eingang unserer Stadtratssitzung heute gesehen. Wir haben darüber debattiert. Es ist ein eng gestrickter Haushalt und wir werden sehen, wie sich das Ganze weiter entwickelt. Da bringen 74 Millionen Euro an Fördermitteln nichts, wenn immer noch 21 Millionen Euro als Eigenaufwendung dort steht.

Herr Weikert hat das eingangs gesagt, auch Herr Bütow hatte gesagt: Es ist ein Prestigeobjekt, ein Leuchtturmprojekt. Ja, genau das ist es! Und unser Stadtrat würde angesichts dieser Haushaltsdebatte dieses eng gestrickten Haushalts ganz bewusst für dieses Prestigeobjekt stimmen. Das ist eine Entscheidung, die können wir so nicht teilen.

Denn wenn wir in den Haushalt hineinschauen, sehen wir: Dort fehlt es an fast allen Stellen! Ob es nun die Sanierung oder der Neubau von Schulen ist, die Kitas, Obdachlosenunterkünfte oder auch die gesamte Frage des Wohnens hier in Leipzig sind nicht entsprechend dargestellt. Über Sport oder Kultur braucht man hier noch gar nicht anzufangen darüber zu reden. Der Punkt 21 Millionen oder 25 Millionen Euro wird hier hineingeworfen, als wäre das die fixe Summe, die kommen soll als Eigenanteil. Aber worauf müssen wir uns einstellen?

In der Vorlage selbst und es wurde auch eingangs gesagt, wurde auf die Risiken verwiesen, ebenso auf die Einzigartigkeit, wird in der Vorlage verwiesen. Und natürlich ist es eine besondere Situation. Wir befinden uns dort unterhalb des Geländes. Und wir haben noch nicht die Leistungsphase 5 abgeschlossen. Und wir werden uns erst in diese hineinbegeben. Und erfahrungsgemäß wird es immer wieder zu starken Veränderungen innerhalb dieses Entwurfes und auch dieser Ausführung kommen.

Was passiert? Was ist die Variante, wenn es zu diesen Kostensteigerungen kommt? Natürlich steht dann auf der anderen Seite die anderen Haushaltspositionen zur Debatte und wir müssen dort Entscheidungen treffen, ob wir wollen oder nicht.

Die Idee, dass es eine Zukunftsinvestitionen ist, kann ich in dem Bereich dieses Museums nicht in Gänze folgen. Es ist ein Museum und keine übergeordnete oder große und umfängliche Investition in die Wirtschaft, noch in die Stadt, selbst meiner Meinung. Deswegen ist es vor allem mit dem Risiko behaftet, wie diese Summe des Eigenanteils eventuell steigen würde.

Aus diesem Grund werden wir mit Nein zu der Vorlage stimmen und schlagen, insbesondere in Hinblick des Bowlintreffs vor, dass dieser einer Nutzung zugeführt wird und dass diese Sanierung und auch der Erhalt des Gebäudes sichergestellt werden soll. Danke.

 

Beschlussvorlage:
[1] https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2016301&refresh=false&TOLFDNR=2140104

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