Im Aufruf des DGB heißt es: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen.“ Da muss die Stadt Leipzig mit ihren Beschäftigten in der Verwaltung und in den kommunalen Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Das heißt, neben Tarifbindung für alle Beschäftigten auch für genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Nun hat die Mehrheit des Stadtrats den ersten Sparhaushalt seit 20 Jahren beschlossen, der vorsieht bis 2027 etwa 500 Stellen ohne Kündigungen einzusparen.
Der Stadtrat steckt in einem Dilemma: Einerseits ist er verpflichtet, trotz steigender Kosten und knapper werdender Mittel und Zuwendungen einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Andererseits muss er gewährleisten, die gesetzlichen Pflichtaufgaben zum Wohle der Bürger zu erfüllen, was aber genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen erfordert. Sollten wir als Stadtrat nicht nur an Stelle von harten Auseinandersetzungen über Sparvorschläge vernünftige Lösungen finden, sondern auch die notwendigen Mittel von Land und Bund einfordern? Es sollte gelten: Wer bestellt, der zahlt.
