Zunächst einmal wollen wir uns herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das großartige Wahlergebnis vom 9. Juni für unser frisch gegründetes Bündnis Sahra Wagenknecht bedanken.
Wir hoffen, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen werden, sehen aber auch, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unsere Arbeit aufnehmen: Die kommunalen Haushalte entwickeln sich schlecht, und nun sollen wir unter anderem mitentscheiden, wofür in Zukunft noch öffentliches Geld da sein soll und wofür nicht. Einziger Ausweg sind höhere Steuerein- und neue Kreditaufnahmen. Höhere Steuereinnahmen würden aber – neben einer notwendigen Steuer für sehr große Vermögen – wirtschaftliches Wachstum erfordern: Produktions- und Absatzerweiterungen, Neuansiedelungen, Lohnerhöhungen und Konsumzuwachs.
Statt weiter sinnlos Steuermilliarden der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen und uns international immer weiter zu isolieren, sollte das Geld in den Kommunen – auch in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen – investiert und mit Diplomatie und fairem Handel Investoren angelockt werden. Leipzig muss dafür in Land und Bund mit starker Stimme werben.
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