Aktuelles                                                        

Friedensdrehkreuz statt Kriegsflughafen

23. Oktober 2024

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete,

ich will diese erste Rede eines bsw. Stadtrats damit beginnen, uns allen viel Glück zu wünschen in der gemeinsamen konstruktiven Findung von Lösungen für unsere Stadt. Und es ist kein Geheimnis, dass wir natürlich gerne sehen, dass der Stadtrat insgesamt darunter auch subsumiert, das Sorgen und das sich Sorgen um Frieden und auch eine gedeihliche friedliche Entwicklung.

Als neue politische Kraft haben wir uns vorgenommen, Anträge nach ihren politischen Konsequenzen zu beurteilen und nicht nach dem politischen Stallgeruch. Um jetzt mal auf den Text des Antrags wieder einzugehen und zurückzukehren von den großen rhetorischen Höhen der Bundespolitik, die wir bisher hier gehört haben. Der vorliegende Antrag ist auf den Punkt formuliert und macht die langfristige Perspektive einer Demilitarisierung unseres Leipziger Flughafens auf.

Wir können nichts Ablehnenswertes in diesem Antrag erkennen und werden deswegen unterschiedlich abstimmen, den Antrag aber nicht ablehnen. Zwar hat die AfD ein Glaubwürdigkeitsproblem auf Bundesebene, das ja Volker Külow hier schon hinreichend erläutert hat, insbesondere natürlich in Bezug auf das, was im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion dort regelmäßig aufgeführt wird. Ich bin da selber Augenzeuge gewesen in den vergangenen Jahren und kann sagen, es gibt keine noch so teure Rüstungsvorlage, die von Ihrer Fraktion nicht bedingungslos im Bundestag durchgewinkt wird.

Sie stimmen dem 100 Milliarden Rüstungsprogramm von Scholz und Pistorius bedingungslos zu. Und Sie stimmen sogar dem NATO 2 % Ziel bedingungslos zu. Da sind sie aber also total CDU-nah und stellen sich hier trotzdem hin und wollen einen friedenspolitischen Antrag einbringen. Ich finde allerdings, und das ist jetzt die Differenz, die wir hier deutlich machen müssen, dass das Wort des Antrags draußen natürlich gelesen wird als das Wort des Antrags und die gesamte die Hyperdiskussion, die wir hier führen, wird natürlich bei den Leserinnen und Lesern der LVZ nicht ankommen.

Und deswegen, finde ich, haben wir kein Recht, gegen diesen Antrag zu stimmen. Denn der Wortlaut des Antrags ist durchaus friedenspolitisch überlegenswert. Und wir müssen es dann eben auch in Kauf nehmen, dass sie damit, würde ich sagen zumindest sagen, zweifelhafte Intentionen verbinden. Aber mit den Aspekten bundespolitischer Glaubwürdigkeit und das diskutieren wir ja hier, haben wir ja alle Parteien so ihre Probleme, wenn wir mal in die letzten 30 Jahre der bundesdeutschen Geschichte gucken und nicht nur die AfD. Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein.

Eine Bemerkung noch zum Verwaltungsstandpunkt, der begründen will, warum man sich von Stadtseite für eine Demilitarisierung des Flughafens nicht einsetzen könne oder solle oder wolle. Wenn es denn so ist, dass nur 0,21 % des Gesamtflugaufkommens militärischer Art ist, dann sollte ja eine Demilitarisierung zumindest langfristig gesehen kein Problem sein. Allerdings haben die Zahlen, die beispielsweise in der Zeit des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA auf den Irak vom Flughafen bekannt sind, eine ganz andere Dynamik. Und deswegen müssen wir schließen, dass es eben keine 0,13 oder 0,21 % sind, über die wir hier reden, sondern eine erkleckliche Anzahl von Flügen, die diesen Flughafen immer in Zeiten des Bedarfs zu einer militärischen Zentralität führen. Was uns natürlich auch realiter gesprochen in Zeiten eines Spannungsfalls bzw. des Verteidigungsfalls mit diesem Flughafen zum Ziel militärischer Angriffe machen kann. Und jeder weiß, was ich damit meine.

Und deswegen sind wir dafür, dass ob AfD oder nicht AfD, die langfristige Perspektive einer Demilitarisierung unseres Flughafens unbedingt weiter verfolgt werden sollte. Ich danke Ihnen.

Beschlussvorlage:

[1] https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2015925&refresh=false&TOLFDNR=2137230

Mehr Beiträge