Antragsnummer: VIII-A-00344-NF-03
Einleitung von der Redaktion:
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben, nachdem sie sich öffentlich gegen die NATO-Politik der USA und die ukrainische Regierung ausgesprochen hatten.
Im Februar 2024 wurden sie trotz eines gesetzlichen Mobilisierungsverbots unter Waffengewalt von der Polizei des Territorialen Rekrutierungszentrums festgenommen und sollten zwangsweise in die ukrainische Armee eingegliedert werden, was Unterstützer als geplante Hinrichtung bezeichnen. Ihr Hausarrest wurde zuvor mehrfach durch Festnahmen unterbrochen, und ein Polizist hatte öffentlich über soziale Medien mit ihrer Ermordung gedroht.
Die Repression gegen Kommunisten in der Ukraine hat sich seit dem Verbot der Kommunistischen Partei 2014 verschärft, insbesondere nach Kriegsbeginn 2022. Internationale Organisationen und linke Gruppen fordern ihre sofortige Freilassung und kritisieren die antikommunistische Verfolgung durch die ukrainische Regierung.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Geiste unserer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew für die Freilassung und den Schutz der Gebrüder Kononowitsch einzusetzen, die derzeit in Kiew unter politischem Hausarrest stehen und deren Leben in Gefahr ist.
Bearbeitungsstand des Antrags im Ratsinformationssystem:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2020348&refresh=false
