Aktuelles                                                        

Die Ursachen der Haushaltskrise

21. November 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit hat sich gegründet, um den Menschen in unserem Land eine Stimme zu geben, die sich von der bisherigen Politik nicht mehr vertreten fühlen.

Unsere, von dem diese Politik umsetzenden Parteien als Verrat an den Völkern der Ukraine und Israels denunzierte konsequente Diplomatie-Orientierung, unser Sozialneid gegenüber Multimillionären und Milliardären abgetane soziale Gerechtigkeit, unsere zum ewig gestrig sein erklärte wirtschaftliche Vernunft und bürgerliche Freiheit sind weiter unsere Kernprinzipien. Diese Prinzipien richteten sich auch immer gegen den wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland und die daraus folgenden sozialen und kulturellen Verwerfungen. Was wir in Echtzeit seit Jahren hierzulande mit jedem Jahr verschärfter, auch in Leipzig erleben können.

Die US-Vasallentreue zerrüttet unsere Wirtschaft, verprellt unsere Handelspartner und lässt durch gestiegene Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise auf allen Ebenen unserer jahrzehntelang und manchmal jahrhundertelang mühsam aufgebauten Unternehmen in die Unwirtschaftlichkeit oder den Ruin driften. Die Konsequenzen sind Masseninsolvenzen, Entlassungen und Kaufkraft-Verlust. Der Staat muss immer mehr Schulden aufnehmen, um das zu kompensieren, beteiligt sich teilweise einfach am Drucken von neuem Geld.

Die Inflation galoppiert, die Rezession vertieft sich Stagflation erdrosselt das Land und seine Bürger, versetzt sie in Angst und Schrecken. Sie wiederum suchen Schutz in chauvinistischen und protektionistischen Gedankenwelten, verschärfen aber so nur das Ursprungsproblem der kriegerischen Völkerfeindschaft und all den sich aus ihr ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Verlusten und Kosten für die Menschheit, für jedes Land und auch für jede Kommune.

Nun kommt aber noch eine besondere Dümmlichkeit der deutschen Regierungsparteien hinzu: Während man einerseits die Abkehr von günstigem russischem Gas als Teil unseres Volkswohlstandes Unvermögens mit protektionistischen Autarkie vorstelle und begründete, forderte man andererseits die Abkehr aufgrund dessen CO2-limitierender Fossilität und bestellte dann LNG-Gas aus großen Tankern aus den USA. Mit der gleichen CO2-Neutralität Suchlaterne kam das Heizungsgesetz über uns, welches Eigenheimbesitzer ruiniert. Und es wurde das Verbrenner-Aus wirtschafts- und bevölkerungsfeindlich beschlossen.

Die Autoindustrie, die wie jeder klassische deutsche Monopolkonzern nicht innovativ genug war, den Wandel zur Elektromobilität mitzugehen und das Feld dem US-Rivalen Tesla überließ, wurde davon kalt erwischt. Genötigt, nun in E-Autos zu machen, kamen 1000 halbgare Konzepte heraus, der Erfolg bisher nahe null. Gleichzeitig brechen die erhofften Absätze der nun zum alten Eisen erklärten Verbrenner ein. Zu den hohen Energiepreisen und sich daraus ergebenden Preissteigerungen gesellt sich nun also noch die Zielgruppen Inadäquatheit der Produkte. Das Todesurteil für jedes wirtschaftlich arbeiten müssen die Unternehmen.

Für Leipzig bedeutet dies erhebliche Einbußen des Steuereinkommens beim größten Steuerzahler, die sich in den nächsten Jahren noch verstärken werden. Die von uns angestrebte und notwendige Diversifizierung der angesiedelten Wirtschaft wird dies noch nicht kompensieren können. Da sind wir nicht bei Herr Zenker und der SPD. Hinzu kommt die der gesellschaftlichen Spaltung und der Borniertheit der bisherigen Regierungsparteien geschuldete Unfähigkeit, stabile Regierung zu bilden.

Fördermittel und Ausgleichszahlungen aus Bund und Freistaat sind mit hohen Unsicherheiten verbunden. In dieser Gemengelage hat unsere Fraktion der Verschiebung der Haushaltsdebatte zugestimmt, um wenigstens etwas mehr Handlungssicherheit im Hinblick auf das Erfüllen der Kriterien der Haushals-Klarheit und -Wahrheit zu gewinnen und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen zu können.

Dennoch ist auch unsere Gewichtung der Prioritäten eines kommunalen Haushaltes eindeutig. Wir sparen nicht bei den Armen, der Daseinsvorsorge, der Mobilität und der Bildung, ohne dass wir deshalb jedes Bildungsprojekt unabhängig von seinen Kosten unterstützen würden. Durch Bildung gewinnen wir die Menschen, die aufrechten Herzens sind und ihr Handwerk verstehen und die unsere Wirtschaft und unser Sozialwesen auch in Zukunft tragen und hoffentlich dazu beitragen werden, den Bevölkerungsrückgang endlich umzukehren.

Zu diesen Punkten haben wir auch einige Haushaltsanträge vorbereitet, die wir dann in der eigentlichen Haushaltsdebatte auch vorstellen werden. Bis dahin hoffen wir auf vernünftige Entscheidungen der Stadt sowie des Freistaates, die es uns ermöglichen werden, zum Wohle aller Leipziger Bürgerinnen und Bürger durch diese selbstverschuldete, miserable Lage hindurch zu kommen, um unserer Stadt zu einer noch größeren sozialen und kulturellen und dafür zu einer neuen wirtschaftlichen Blüte zu verhelfen.

Mehr Beiträge