Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite –
beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Die Reallöhne und Tarifrechte werden in Frage gestellt und der Sozialstaat demontiert sowie die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart. Die Kommunen in Deutschland leiden mit der Knute der Schuldenbremse seit Jahren unter einer Politik der chronischen Unterfinanzierung ihrer Pflichtaufgaben. Auch die Stadt Leipzig bleibt chronisch unterfinanziert. Die Fraktion des BSW im Leipziger Stadtrat hat unter diesen Bedingungen gegen den Doppelhaushalt gestimmt, weil dieser defizitär bleibt und die
eigentlichen Verteilungskämpfe dadurch noch bevorstehen. Es muss die Schuldenbremse vollkommen fallen für Milliarden für mehr Personal für Bildung und Hochschulen, Gesundheitswesen, ÖPNV, Klimaschutz und Infrastruktur, für den Wiederaufbau des Sozialstaats. Dann erst können die Kommunen und auch Leipzig wieder aufatmen.
Aber stattdessen wird es schlimmer mit der neuen Regierung: Die neue Regierung unter BlackRock Merz (CDU) und Rüstungslobbyist Klingbeil (SPD) opfert die Interessen der
Mehrheit zugunsten der Rüstungskonzerne, der Reichen und der Kriegsvorbereitung. Der Koalitionsvertrag trägt das Signum: Aufrüstung – Krieg – soziale Verarmung. Die
arbeitende Bevölkerung und Jugend sollen den Preis für den Freibrief für ungebremste Rüstung zahlen: Alle Sozialausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Das Aus für den Acht-Stunden-Tag steht bevor – mit dieser historischen Errungenschaft, erkämpft in der Novemberrevolution 1918, wird aufgeräumt – tägliche Arbeitszeiten bis zu 13
Stunden sollen möglich sein. 15 Euro Mindestlohn wurden nicht fest vereinbart, denn Merz fegte das mantraartig wiederholte Versprechen der SPD-Führung mit dem Satz vom Tisch: „Das haben wir so nicht verabredet“. Die Abschaffung des Bürgergelds bedeutet Rückkehr zu Hartz IV und noch viel schlimmer: Bei den Sanktionen wird es erhebliche Verschärfungen geben. Es soll ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen werden bei Leistungsempfängern, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.
Schonvermögen soll bis auf einen noch zu benennenden Betrag sofort aufgebraucht werden, bevor die Zahlungen aus der „neuen Grundsicherung“ gewährt werden. Und bei den Sozialversicherungen droht ein „Beitrags-Tsunami“ (so Storm, Chef der DAK). Mit dem geplanten sozialen Kahlschlag sollen die immensen Rüstungsmilliarden bezahlt
werden und er soll garantieren, dass die sogenannte Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen kann und die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Rüstungsindustrie möglich wird.
Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können und werden das nicht akzeptieren!
Wir rufen alle Arbeitnehmer/innen und Gewerkschafter/innen dazu auf: Macht euch stark, organisiert euch, denn nur als große gemeinsame politische Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit können wir den Irrsinn der neuen Regierung, die Politik der ungebremsten Rüstungsmilliarden und des sozialen Kahlschlags stoppen. Das BSW ist in vielen Wahlen angetreten und steht nach wie vor für Milliarden für mehr Personal für Bildung und Hochschulen, Gesundheitswesen, ÖPNV, Klimaschutz und Infrastruktur, für den Wiederaufbau des Sozialstaats!
Dafür Aufhebung der Schuldenbremse! Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, an Israel und in alle Welt! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen! Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Milliarden in die Rüstung! Nein zu den Sanktionen! Zivile Produktion statt Rüstungsproduktion!
Darüber hinaus wollen wir Arbeitnehmer und Gewerkschafter beim BSW uns stark machen für die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Kampf mit ihren Gewerkschaften für Flächentarifverträge, Tarifverträge und höhere Löhne – gegen Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge! Wir stehen für die Verteidigung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und des Rechts auf Streik!
