Beiträge zu Positionen
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Die Haushaltslücken werden immer größer, die Einnahmen und Zuwendungen immer unsicherer – ob aus der Gewerbesteuer oder von Land und Bund. VW will möglicherweise in Sachsen reduzieren und in China erweitern. Der Grund: Kosteneinsparungen und Konkurrenzdruck bei E-Autos. Wann folgt Porsche mit ähnlichen Überlegungen? Der Landes-Nothaushalt begrenzt zahlreiche Zuwendungen im Bereich der Kommunen und reagiert…
Eric Recke. 14. Dezember 2024, ,
Das Nein zum neuen Naturkundemuseum fiel der BSW-Fraktion nicht leicht. Der Entwurf ist gut, der Bowlingtreff gesichert und 74 Millionen Euro Förderung – was will man mehr? Angesichts der völlig unsicheren Haushaltslage sollte man weniger Risiko bei solchen Investitionen eingehen. Jede Kostensteigerung beim Eigenanteil von 21 Millionen Euro wird man aus jener knappen Kasse nehmen…
Sascha Jecht. 30. November 2024, ,
Schutz und Bildung ist die Grundlage für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand – angefangen bei unseren Kleinsten. An einer Leipziger Schule haben sich Schüler gegen die Werbung der Bundeswehr gestellt und wurden dafür mit einem Verweis getadelt. Statt zu strafen und auszudrücken, dass es nur eine richtige und eine falsche Persönlichkeitsentwicklung gibt, hätte man…
Ringo Haustein. 16. November 2024,
Wie steht es um die oft beschworene Meinungsfreiheit und Toleranz in unserem Land? Sind wir noch in der Lage, zuzuhören und zu diskutieren? Mit Blick auf die abgesagte Aufführung des Stücks „And here I am“ im Rahmen der „euro-scene“ drängt sich diese Frage auf. Durch Druck, Drohungen und autoritäre Methoden werden Meinungsfreiheit, Kultur und Demokratie…
Marco Zscherny. 2. November 2024, ,
Von den jährlich rund 2.200 notwendige Sozialwohnungen werden keine 300 gebaut, zugleich lag der Anteil derjenigen mit Anrecht auf eine Sozialwohnung schon 2021 bei 35 %. Neben der reinen baulichen Steigerung kann aber auch die Qualität zukunftsfähig angepasst werden. Generationsübergreifende Wohnkonzepte, Stichwort Clusterwohnen, können ein Baustein sein.
Sascha Jecht. 19. Oktober 2024,
Auch die Kommunalpolitik sollte angesichts der anhaltenden militärisch-politischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nicht abseitsstehen: Mit ihren Repräsentanten kann sie ihren Teil beitragen, um zu eruieren, wie man Dialog und Verständigung in Gang setzen kann, wenn das auf anderen politischen Ebenen (noch) nicht möglich ist. Die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende der internationalen…
Thomas Kachel. 5. Oktober 2024, ,
Die kommunalen Haushalte entwickeln sich schlecht, und nun sollen wir unter anderem mitentscheiden, wofür in Zukunft noch öffentliches Geld da sein soll und wofür nicht. Einziger Ausweg sind höhere Steuerein- und neue Kreditaufnahmen. Statt weiter sinnlos Steuermilliarden der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen und uns international immer weiter zu isolieren, sollte das Geld in…
Eric Recke. 21. September 2024
Aktuelles

Antizyklisch investieren
Die Haushaltslücken werden immer größer, die Einnahmen und Zuwendungen immer unsicherer – ob aus der Gewerbesteuer oder von Land und Bund. VW will möglicherweise in Sachsen reduzieren und in China erweitern. Der Grund: Kosteneinsparungen und Konkurrenzdruck bei E-Autos. Wann folgt Porsche mit ähnlichen Überlegungen? Der Landes-Nothaushalt begrenzt zahlreiche Zuwendungen im…
Prestigeprojekt im knappen Haushalt?
Das Nein zum neuen Naturkundemuseum fiel der BSW-Fraktion nicht leicht. Der Entwurf ist gut, der Bowlingtreff gesichert und 74 Millionen Euro Förderung – was will man mehr? Angesichts der völlig unsicheren Haushaltslage sollte man weniger Risiko bei solchen Investitionen eingehen. Jede Kostensteigerung beim Eigenanteil von 21 Millionen Euro wird man…
Schützt uns und unsere Kinder!
Schutz und Bildung ist die Grundlage für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand – angefangen bei unseren Kleinsten. An einer Leipziger Schule haben sich Schüler gegen die Werbung der Bundeswehr gestellt und wurden dafür mit einem Verweis getadelt. Statt zu strafen und auszudrücken, dass es nur eine richtige und eine…
Gegen eine Kultur der Verbote
Wie steht es um die oft beschworene Meinungsfreiheit und Toleranz in unserem Land? Sind wir noch in der Lage, zuzuhören und zu diskutieren? Mit Blick auf die abgesagte Aufführung des Stücks „And here I am“ im Rahmen der „euro-scene“ drängt sich diese Frage auf. Durch Druck, Drohungen und autoritäre Methoden…
Wohnen – Ein Grundrecht
Von den jährlich rund 2.200 notwendige Sozialwohnungen werden keine 300 gebaut, zugleich lag der Anteil derjenigen mit Anrecht auf eine Sozialwohnung schon 2021 bei 35 %. Neben der reinen baulichen Steigerung kann aber auch die Qualität zukunftsfähig angepasst werden. Generationsübergreifende Wohnkonzepte, Stichwort Clusterwohnen, können ein Baustein sein.
Keine Gewalt
Auch die Kommunalpolitik sollte angesichts der anhaltenden militärisch-politischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nicht abseitsstehen: Mit ihren Repräsentanten kann sie ihren Teil beitragen, um zu eruieren, wie man Dialog und Verständigung in Gang setzen kann, wenn das auf anderen politischen Ebenen (noch) nicht möglich ist. Die Oberbürgermeister von Hiroshima…