Antrag: Einsatz für die Kononowitsch-Brüder

Die Kononowitsch-Brüder wurden im März 2022 in unserer Partnerstadt Kiew verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Ihnen wurde Waffenbeschaffung, umstürzerische Verschwörung und staatszersetzendes Verhalten zur Last gelegt. Keines dieser Vergehen konnte in irgendeiner Weise belegt werden und nach ihrer Verhaftung wusste niemand, wo sie waren, und sie hatten keinen Kontakt zu Angehörigen. Auch ein Anwalt wurde ihnen verwehrt. Nach Angaben der Familie wurden sie in der Haft misshandelt und unter Schlafentzug gesetzt. Bildmaterial legt die Richtigkeit dieser Vorwürfe nah. Nach sechs Monaten Isolationshaft wurden sie mit Mördern und anderen Schwerverbrechern in Zellen von bis zu 24 Mann gesteckt. Aber auch durch dieses Druckmittel konnte sich kein Geständnis erzwingen lassen. Es ist offensichtlich, dass die jahrelange widerrechtliche Festsetzung mit ihrer politischen Tätigkeit zusammenhängt – sie sind politische Gefangene. Beide sind Mitglied im Komsomol und in der kommunistischen Partei der Ukraine und Michael ist Vorsitzender des Jugendverbandes der Partei. Durch diese Bekanntheit konnte genügend internationaler Druck aufgebaut werden, dass sie wieder in ihre Kiewer Wohnung gelassen wurden – allerdings mit GPS-Armbändern und Hausarrest mit permanenter Überwachung. Das wurde dann später zu einem Nachtarrest umgewandelt. Sie konnten dann zumindest wieder draußen sein. Während dieses Hausarrests hat ein Kiewer Polizeioffizier – der Name liegt uns vor- ihre Adresse veröffentlicht und zum Mord an den Brüdern aufgerufen. Das Ganze ist auf Facebook ziemlich gut belegt. Schon vor dem russischen Angriff 2022 waren beide aktiv in der Friedensbewegung und hatten Mahnwachen gegen den Krieg abgehalten und Hilfsgüter für Lugansk gesammelt, das damals unter permanenten ukrainischen Artilleriebeschuss stand. Damals wurden sie regelmäßig und mit scheinbarer Billigung der Behörden in ihrer politischen Tätigkeit behindert und des Öfteren überfallen und zusammengeschlagen. Nachdem sich die ukrainische Justiz nicht in der Lage sah, die Anklagen gegen die Brüder zu beweisen, wurde die Taktik geändert und beide wurden erneut in Haft genommen, um sie in Luzk der Musterung zuzuführen. Da sind die Beiden gemeldet. Wer aber nach Paragraph 109 des ukrainischen Strafgesetzes angeklagt ist, darf nicht zum Militärdienst eingezogen werden. Es gibt gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es anderen Oppositionellen ebenso ging, dass sie erst zum Militärdienst eingezogen und dann an der Front beseitigt wurden. Auch da liegen mir ein, zwei Namen vor, es gibt sicherlich noch mehr. Wenn man wie hier den Narrativ folgt, dass in der Ukraine die Demokratie nach westlichem Vorbild verteidigt wird, sollte man sich vor dem Blick auf solche antidemokratischen Entwicklungen dort nicht verschließen. Auch in Kriegszeiten sollten lebendige Oppositionen in einer Demokratie eher wünschenswert sein, anstatt verfolgt zu werden. Wer von Demokratie spricht, darf nicht ständig die Augen verschließen vor den antidemokratischen Vorgehensweisen von Kräften, die dort in Armee und Verwaltungsstrukturen eingebunden sind. Da wir uns als Kommunalparlament auf der Ebene unserer Handlungsfähigkeit bewegen müssen, bleibt uns nur wenig Spielraum und wir können nur die Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Dazu gehört auch der Appell gegen inhumane Vorgehensweisen, egal welcher Seite. Um die antidemokratischen und unmenschlichen Praktiken der russischen Seite in diesem Krieg anzuprangern, fehlt uns der kommunale Partner und damit eine wertvolle Einflussquelle besonders bei humanitären Fragen. Das Gespräch mit russischen Kommunen zu suchen, was solche humanitären Initiativen ermöglicht hätte, hat eine Mehrheit in diesem Stadtrat abgelehnt. Wir können nun unsere Partnerschaft mit Kiew und die guten Beziehungen der Oberbürgermeister nutzen, um uns für einen rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Brüdern einzusetzen. Ein solcher humanitäre Einsatz wäre auch im Sinne der Leipziger Mitgliedschaft Mayors for Peace. Es bleibt somit an uns, den Bürgermeister aufzufordern, das Minimalmöglichste zu versuchen, diese beiden Brüder zu retten und eventuell die Weichen zu stellen, dass andere dieses Schicksal nicht ereilt.