- Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst?
- Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Geburtsjahr und weiteren Ländern oder Kommunen, in denen die Tätigkeit neben Leipzig als geplant angegeben wurde.
- Wie oft wurde die Möglichkeit zur Ausstellung einer Aliasbescheinigung nach § 5 Abs. 6 ProstSchG im Kalenderjahr 2024 in der Stadt Leipzig in Anspruch genommen?
- Wie viele Beratungen gemäß § 10 ProstSchG wurden im Jahr 2024 durch die Stadt Leipzig durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Erst- und Folgeberatung, Geburtsjahr der beratenen Person, Geschlecht der beratenen Person (männlich, weiblich, divers) und Staatsangehörigkeit der beratenen Person.
- Wie viele Einrichtungen gemäß § 12 ProstSchG gibt es aktuell im Stadtgebiet Leipzig? Wie viele Erlaubnisse gemäß § 12 ProstSchG wurden im Jahr 2024 erteilt und wie viele Anträge wurden abgelehnt? Bitte aufschlüsseln nach Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsvermittlung.
- Wie viele Prostitutionsveranstaltungen gemäß § 12 ProstSchG wurden im Jahr 2024 in Leipzig genehmigt?
- Wie viele verschiedene Betreiber (Einzelunternehmer oder juristische Personen) von Prostitutionsstätten / Prostitutionsfahrzeugen / Prostitutionsvermittlungen / Prostitutionsveranstaltungen gibt es in Leipzig?
- Wie hoch waren die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig durch Prostitutionsgewerbe und selbstständige Prostituierte im Kalenderjahr 2023? Falls die Daten für 2024 schon verfügbar sind, bitte diese auch mit angeben.
- Wie hoch waren die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig durch die Vergnügungssteuer im Jahr 2023 und, wenn möglich, im Jahr 2024. Bitte aufschlüsseln nach
- a) Veranstaltungen von Striptease, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art
- b) Vorführung von Sex- und Pornofilmen oder ähnlicher Bilddarbietungen in Kinos, Bars, Nachtlokalen oder ähnlichen Einrichtungen
- c) Betrieb von Filmkabinen oder Schauapparaten zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen.
- Wie viele potentielle Straftatbestände im Zusammenhang mit Prostitution wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 in der Stadt Leipzig zur Anzeige gebracht? Bitte den jeweiligen Straftatbestand angeben sowie, was die Verfahren ergeben haben.
- Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Prostitution wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 in der Stadt Leipzig erteilt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Vorwurf, Höhe der Bußgelder, Nebenfolgen, beschuldigter Person (Prostituierte oder Freier oder sonstige Person – z.B. Begleitperson, Zuhälter). Bitte angeben, nach welchem Ermessen die Bußgelder verhängt wurden.
- Wie oft wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Prostituierte ohne Anmeldung gemäß § 3 ProstSchG und Prostitutionsstätten ohne Erlaubnis gemäß § 12 ProstSchG in der Stadt Leipzig festgestellt?
- Wie viele Kontrollen von Prostitutionsstätten wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach durchführender Behörde und Anzahl der festgestellten Mängel pro Kontrolle. Bitte die fünf größten Mängelkategorien nennen.
- In welcher Höhe wurden in den Doppelhaushalten 2021/ 2022, 2023/2024 und 2025/2026 durch die Stadt Leipzig Gelder für Ausstiegshilfen für Prostituierte sowie für Aufklärung bezüglich des Berufsfeldes bereitgestellt? Wofür wurden die Gelder verwendet? Erfolgt eine Auswertung der Effektivität der durch die Gelder finanzierten Maßnahmen? Wenn ja, wie sieht diese aus?
- Welche Arten der staatlich finanzierten Ausstiegshilfen aus der Prostitution stehen speziell in der Stadt Leipzig zur Verfügung? Welche Personen können diese in Leipzig in Anspruch nehmen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
- Wurden in den Jahren 2022 bis 2024 Fördergelder gemäß Teil 2 A Ziffer II Nr. 8 „ortsgebundene und aufsuchende Beratungs- und Ausstiegsangebote für Prostituierte“ der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Beratung sowie Hospiz- und Palliativversorgung für Einrichtungen oder Vereine innerhalb der Stadt Leipzig ausgezahlt? Wenn ja, wofür wurden diese Gelder verwendet?
- Wie wird die Umsetzung des § 32 ProstSchG (Kondompflicht) in der Stadt Leipzig kontrolliert bzw. gewährleistet?
Vorlage im Ratsinformationssytem:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/VO020?VOLFDNR=2025191
